Rechtsprechung
OLG Koblenz, 12.05.2020 - 8 U 2071/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 30.10.2019 - 15 O 802/18
- OLG Koblenz, 12.05.2020 - 8 U 2071/19
- OLG Koblenz, 24.06.2020 - 8 U 2071/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.05.2020 - 8 U 2071/19
Der Grundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB gilt selbst bei Zweifeln an der Überlebensfähigkeit so lange, wie nicht Umstände sichtbar werden, die die Fortführung unwahrscheinlich erscheinen lassen oder zweifelsfrei Unmöglichkeit der Fortführung bekannt ist (BGH, NJW 2017, 1611 ), und sogar bei kritischer Unternehmenslage.Dies erfordert eine Prognoseentscheidung, weil darauf abzustellen ist, ob der Kaufmann sein Gewerbe für einen überschaubaren Zeitraum, regelmäßig jedenfalls für das auf den Abschlussstichtag folgende Geschäftsjahr, fortsetzen wird (BGH, NJW 2017, 1611, 1613;… MüKo zum Bilanzrecht/Tiedchen, 1. Auflage 2013, § 252 HGB Rdz. 20).
Der Steuerberater hat den Jahresabschluss grundsätzlich lediglich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und der ihm bekannten Umstände zu erstellen (BGH, NJW 2017, 1611, 1613).
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.05.2020 - 8 U 2071/19
Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Frühjahr 2015 hatte der Bundesgerichtshof vielmehr zuvor, nämlich im Jahr 2013 (vgl. NJW-RR 2013, 983 ff.), entschieden, dass bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz keine Hinweispflicht des Beraters gegenüber einer GmbH dahingehend besteht, der Geschäftsführer müsse gegebenenfalls eine Überprüfung der Insolvenzreife vornehmen.
- LG Erfurt, 14.07.2021 - 8 O 1503/19
Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung gegen Partnerschaftsgesellschaft …
- LG Erfurt, 17.01.2022 - 8 O 450/21
- OLG Celle, 11.11.2022 - 18 U 2/22 Dabei ist die bilanzielle Überschuldung noch kein Insolvenzgrund (…BGH, a.a.O. Rn. 34) und reicht per se als Indiz für eine gebotene Abkehr vom Fortführungsgrundsatz nicht aus ( OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 8 U 2071/19 , zitiert nach beck-online).